Art. 12 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung - Rechtsschutz

1. Gegen Entscheide gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen kann binnen 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.

2. Gegen die Einspracheentscheide kann binnen 30 Tagen beim Verwaltungsgericht als kantonalem Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden.

3. Vorbehalten bleibt Artikel 10 Absatz 1.

4. Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, gelten im Übrigen die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

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