Art. 10 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung - Zuständigkeit

1. Über die Ausrichtung von Leistungen aus dem Fonds für Arbeitslosenfürsorge gemäss Artikel 9 Buchstabe a entscheidet der Regierungsrat endgültig und orientiert darüber die Kommission zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung.

2. Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Verwaltungsbehörde, welche Verfügungen gemäss Artikel 9 Buchstabe b erlässt. Der Rechtsschutz richtet sich nach Artikel 12.