Art. 2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Militärversicherung - Kantonales Schiedsgericht

1. Das Schiedsgericht gemäss Artikel 27 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG) besteht aus dem Verwaltungsgerichtspräsidenten als Vorsitzendem und je zwei Vertretern der Parteien als Schiedsrichter, die im Kanton nicht stimmberechtigt sein müssen. Es führt vorgängig auch das Vermittlungsverfahren gemäss Artikel 27 Absatz 3 MVG durch.

2. Der Verwaltungsgerichtspräsident ernennt fallweise die jeweiligen Mitglieder des Schiedsgerichts auf Vorschlag der Parteien und bezeichnet den Sekretär. Die Entschädigung der Schiedsrichter richtet sich nach der Lohnverordnung.