Art. 7 Verordnung über den Vollzug der Prämienverbilligung (Prämienverbilligungsvollzugsverordnung; VV PV) - Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Hat sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antrag stellenden Person im Vergleich zum ordentlicherweise anrechenbaren Einkommen erheblich verschlechtert, kann auf deren Antrag auf die definitive Steuerveranlagung des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres abgestellt werden. Der Antrag muss innert 30 Tagen seit Zustellung dieser Steuerveranlagung gestellt werden und ist zu begründen. Das Meldeverfahren richtet sich nach Artikel 12.

2. Wird eine erhebliche Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugunsten der versicherten Person festgestellt, kann die Durchführungsstelle den Anspruch auf Prämienverbilligung aufgrund der aktuellen Einkommensverhältnisse berechnen.

3. Eine erhebliche Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt vor, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse um mehr als 30 Prozent ändern.

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