Art. 6 Verordnung über den Vollzug der Prämienverbilligung (Prämienverbilligungsvollzugsverordnung; VV PV) - Fristen

1. Der Antrag ist bis zum 31. Januar des Anspruchsjahres bei der Durchführungsstelle einzureichen.

1a Bei Anträgen, die nach dem 31. Januar bei der Durchführungsstelle eingereicht werden, werden nur diejenigen Prämien verbilligt, die ab dem Folgemonat nach der Antragstellung fällig werden.

2. Die Durchführungsstelle setzt zur Mängelbehebung oder zur Nachreichung fehlender Unterlagen eine angemessene Nachfrist.

3. Die für die Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe für Personen aus dem Asylwesen beauftragte Organisation meldet der Durchführungsstelle die erwerbstätigen, nicht unterstützten Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen ohne Flüchtlingseigenschaften bis zum 31. Dezember des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahres zur Berechnung der Prämienverbilligung.

4. ...

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