Art. 22 Verordnung über den Vollzug der Prämienverbilligung (Prämienverbilligungsvollzugsverordnung; VV PV) - Massgebende Einkommensverhältnisse bei Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz
Art. 22 Prämienverbilligungsvollzugsverordnung; VV PV · Massgebende Einkommensverhältnisse bei Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz
1. Für Personen, die der Quellensteuerpflicht unterliegen sowie für Personen mit Wohnsitz in einem EU-/EFTA-Staat gilt als anrechenbares Einkommen das in der Schweiz erzielte quellensteuerpflichtige Bruttoeinkommen aller in der Schweiz obligatorisch versicherten Familienangehörigen. Der Freibetrag wird gewährt, sofern das Kind in der Schweiz obligatorisch krankenversichert ist.
2. Diese Personen haben unter Androhung von Haft oder Busse für falsche Auskunft schriftlich zu bestätigen, dass ihr ausländisches Einkommen 40'000 Franken oder ihr Vermögen im Ausland den Wert von 300'000 Franken nicht übersteigt. Werden diese Grenzen überschritten, erlischt der Anspruch auf Prämienverbilligung.
3. Hält sich jemand kein ganzes Jahr in der Schweiz auf, werden für die Berechnung des Anspruchs die wirtschaftlichen Faktoren auf ein Jahr umgerechnet und die so berechnete Prämienverbilligung anteilmässig reduziert.