Art. 5 Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Kantonale Ergänzungsleistungsverordnung, KELV) - Verhältnis zu Leistungen anderer Leistungsträger

1. Anspruch auf Vergütung der Kosten nach Artikel 14 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[[2]](#paragraphtext_content_fn_956598_2_2_c) besteht nur, soweit nicht andere bundesrechtliche oder kantonalrechtliche Leistungsträger für die Kosten aufkommen und höchstens bis zu den Beträgen gemäss Absatz 3-5. Der Bezug folgender Leistungen wird nicht berücksichtigt

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Militärversicherung; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | Assistenzbeitrag der IV. | | |

2. Erhöht sich die Kostenvergütung nach Artikel 14 Absatz 4 und 5 ELG oder nach Artikel 19b der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)[[3]](#paragraphtext_content_fn_956599_2_3_c), so wird die Hilflosenentschädigung der IV und der Unfallversicherung sowie der Assistenzbeitrag von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach den Artikeln 13-16 abgezogen.

3. Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung oder den Assistenzbeitrag der IV angerechnet, so werden diese im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.

4. ...

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