Art. 4 Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - Delegation von Kontrolltätigkeiten

1. Die Abteilung kann die vom Bundesrecht zugewiesenen Kontrollaufgaben an Dritte übertragen.

2. Umfang des Kontrollauftrages, insbesondere das Ausmass der Kontrolltätigkeit sowie die Entschädigung, sind in einer Leistungsvereinbarung zu regeln.

3. Ein paritätisches Organ eines Gesamtarbeitsvertrages kann ausschliesslich Betriebe kontrollieren, welche dem betreffenden Gesamtarbeitsvertrag unterstehen.

4. Personen, die in einem kantonalen Kontrollorgan oder für ein solches Organ oder als Fachleute tätig sind, dürfen auf keinen Fall in einem direkten wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis zu den kontrollierten Personen stehen.

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