Art. 9 Gesetz über die Einigungsstelle - Ansetzen der Tagfahrt

1. Der Präsident setzt die Tagfahrt fest. Er gibt diese den Mitgliedern der Einigungsstelle und den Parteien unter Angabe der Streitpunkte bekannt.

2. Die Einigungsstelle entscheidet, ob sie auf neue Streitpunkte, die erst in den Verhandlungen vorgebracht werden, eintreten will.

3. Tritt die Einigungsstelle von sich aus oder auf Begehren einer Behörde in Tätigkeit, so brauchen die Streitpunkte vor der Verhandlung nicht bekanntgegeben zu werden.

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