Art. 7 Gesetz über die Einigungsstelle - Beginn der Tätigkeit

1. Die Einigungsstelle tritt von sich aus in Tätigkeit oder auf das Begehren Beteiligter, der Gemeindebehörden oder des Regierungsrates.

2. Erheben Beteiligte Anzeige über den Ausbruch einer Kollektivstreitigkeit, so sind die Streitpunkte zu nennen und der Sachverhalt darzustellen.

3. Machen Arbeitnehmer Anzeige, so haben mindestens fünf und im Falle von Artikel 4 Absatz 3 mindestens drei von ihnen zu unterzeichnen. Wird keiner der Anzeiger als Vertreter bestimmt, so richtet die Einigungsstelle ihre Zustellungen an den Erstunterzeichneten.

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