Art. 5 Gesetz über die Einigungsstelle - Entscheid über die Zuständigkeit

1. Die Einigungsstelle entscheidet über ihre Zuständigkeit selbst.

2. Ein derartiger Entscheid ist jedoch für ein ordentliches Gericht nicht verbindlich, sofern die Parteien nicht übereingekommen sind, ihre Streitigkeit endgültig vor der Einigungsstelle austragen zu lassen, und dieselbe die Behandlung des Falles übernimmt.