Art. 4 Gesetz über die Einigungsstelle - Sachliche Zuständigkeit

1. Die Einigungsstelle behandelt Streitigkeiten über Arbeitsverhältnisse zwischen dem Inhaber eines industriellen Betriebes und mindestens fünf Arbeitern desselben.

2. Die Einigungsstelle beurteilt auch Streitigkeiten über die Auslegung und Ausführung von Gesamtarbeits- oder Normalarbeitsverträgen.

3. Die Einigungsstelle tritt ferner in Tätigkeit gemäss § 13 des Gesetzes über Arbeitnehmerschutz[[2]](#paragraphtext_content_fn_65097_2_2_c).

← Art. 3 Gesetz über die Einigungsstelle Organisation und Wahl Art. 5 Gesetz über die Einigungsstelle →