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VIII-C.13.1 CH-GL

Art. 23 Gesetz über die Einigungsstelle - Weiterzug

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Art. 23 Gesetz über die Einigungsstelle · Weiterzug

1. Über alle Anstände, die sich im Verlauf des Verfahrens ergeben, entscheidet die Einigungsstelle endgültig. Nur in zwei Fällen kann dieser Entscheid an den Regierungsrat weitergezogen werden

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | 1. | wenn die Einigungsstelle ihre Zuständigkeit in einem Streitfall verneint; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | 2. | in Streitigkeiten über den Ausstand. | | |

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