Art. 22 Gesetz über die Einigungsstelle - Kosten

1. Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat.

2. Die Mitglieder der Einigungsstelle und der Aktuar beziehen Taggelder und Reiseentschädigungen wie die Mitglieder der kantonalen Gerichte.

3. Die Kosten der Parteivertretung trägt jede Partei selbst.

4. Die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen bestimmt die Einigungsstelle von Fall zu Fall.

5. Wer trölerische Handlungen begeht, hat nach dem Befinden der Einigungsstelle die dadurch verursachten Kosten zu bezahlen.

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