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VIII-C.13.1 CH-GL

Art. 21 Gesetz über die Einigungsstelle - Schiedsspruch

Das Verfahren
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Art. 21 Gesetz über die Einigungsstelle · Schiedsspruch

1. Mit vorgängiger Zustimmung beider Parteien ist die Einigungsstelle ermächtigt, einen beidseitig verbindlichen Schiedsspruch zu fällen.

2. Vor Fällung des Schiedsspruches ist den Parteien nochmals Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt in einmaligem Vortrag kurz zu begründen.

3. Ein Schiedsspruch, den die Parteien zum voraus als für sie verbindlich erklärt haben, tritt ohne weiteres mit seiner Fällung in Kraft.

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