Art. 16 Gesetz über die Einigungsstelle - Untersuchung und Beweis
Art. 16 Gesetz über die Einigungsstelle · Untersuchung und Beweis
1. Um den genauen Sachverhalt oder die Angemessenheit der streitigen Begehren zu ermitteln, kann die Einigungsstelle in jedem Stadium des Verfahrens Zeugen und Experten einvernehmen, Gutachten einholen, Augenscheine anordnen, die Parteien befragen und Urkunden einfordern. Die Einigungsstelle kann damit den Präsidenten, den Aktuar oder einzelne Mitglieder betrauen.
2. Die Einigungsstelle kann eine Partei anhalten, einen bestimmten Sachverhalt zu beweisen. Die gewöhnlichen Regeln über die Verteilung der Beweislast brauchen nicht beobachtet zu werden, wenn die befreite Partei den verlangten Beweis ohne Schwierigkeit und ohne grosse oder kostspielige Umstände zu erbringen vermag, wogegen der belasteten Partei dies nicht möglich wäre.
3. Die gleichen Befugnisse wie der Einigungsstelle stehen dem Präsidenten im Vorverfahren zu.
4. Eine Beeidigung der Parteien und Zeugen ist ausgeschlossen.
5. Die Einigungsstelle würdigt sämtliche Beweismittel nach freiem Ermessen.