Art. 9 Statuten des Zweckverbandes für die Kehrichtverwertung im Linthgebiet - Initiativrecht

1. Jeder Verbandsgemeinde steht das Recht zu, der Delegiertenversammlung schriftlich und in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Initiative auf Änderung der Statuten einzureichen.

2. Die Delegiertenversammlung stellt fest, ob eine Initiative gültig zustande gekommen ist. Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Form und der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich undurchführbar ist.

3. Erachtet die Delegiertenversammlung die Initiative als zulässig, lädt sie die Verbandsgemeinden ein, in einem koordinierten Vorgehen die Initiative mit ihrem Antrag innert Jahresfrist nach rechtskräftiger Feststellung des Zustandekommens der Initiative zur Abstimmung zu bringen.

4. Die Annahme der Initiative bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsgemeinden.

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