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VIII-B.3.2 CH-GL

Art. 28 Statuten des Zweckverbandes für die Kehrichtverwertung im Linthgebiet - Zusammenschluss von Gemeinden

Übergangs-, Kündigungs- und Liquidationsbestimmungen
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Art. 28 Statuten des Zweckverbandes für die Kehrichtverwertung im Linthgebiet · Zusammenschluss von Gemeinden

1. Die Stimmrechtsverhältnisse der Verbandsgemeinden werden durch Gemeindefusionen, die nach dem 1. Juli 2007 stattfinden, nicht verändert.

2. Bei der Zusammenlegung von Gemeinden gehen die Delegiertenstimmen der fusionierenden Gemeinden im bisherigen Umfang auf das neue Gemeinwesen über.

3. Ebenso bleiben den neuen Gemeinwesen bei den Abstimmungen gemäss Artikel 7 Absatz 2 und 3 (Ausgabenbeschlüsse), Artikel 9 (Initiativen), Artikel 30 (Auflösung des Verbandes) und Artikel 31 (Statutenänderungen) die Gemeindestimmen der fusionierenden Gemeinden erhalten.

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