Art. 24 Statuten des Zweckverbandes für die Kehrichtverwertung im Linthgebiet - Ausgabenbewilligung

1. Ausgabenbewilligungen für neue Aufgaben werden durch speziellen Beschluss des zuständigen Organs erteilt.

2. Die Delegiertenversammlung kann ausnahmsweise neue, in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Ausgaben auch im Rahmen des Entscheides über das Budget beschliessen. Diese sind im Budget als neue Ausgaben zu bezeichnen.

3. Gebundene Ausgaben sind im Budget einzusetzen. Vorbehalten bleiben dringende Ausgaben für die Aufrechterhaltung des Betriebes.

4. Gebunden sind Ausgaben, die

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | durch Gesetz, andere rechtliche Verpflichtungen oder richterliches Urteil zwingend vorgegeben sind; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | für die Aufrechterhaltung des durch den Verband geführten Betriebes unumgänglich sind. | | |

5. Alle übrigen Ausgaben sind neue Ausgaben. Als neue Ausgaben gelten insbesondere auch Ausgaben für Neu- und Ersatzanschaffungen von technischen Anlagen und Apparaturen, wenn in Bezug auf den Zeitpunkt der Anschaffung, die Wahl des Produktes oder hinsichtlich sonstiger Modalitäten ein erheblicher Ermessensspielraum besteht.

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