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VIII-B.22.1.2 CH-GL

Art. 45 Statuten Abwasserverband Glarnerland - Beitritt weiterer Gemeinden, Abschluss von Anschlussverträgen

Schlussbestimmungen
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Art. 45 Statuten Abwasserverband Glarnerland · Beitritt weiterer Gemeinden, Abschluss von Anschlussverträgen

1. Der Beitritt weiterer Gemeinden oder weiterer Abwasserverbände zum Abwasserverband Glarnerland bedarf der Zustimmung der Delegiertenversammlung und der Genehmigung der entsprechend abgeänderten Statuten durch die Mitgliedgemeinden gemäss Artikel 47 sowie der zuständigen Behörden der Vertragskantone.

2. Der Verband kann jederzeit von sich aus mit anderen Gemeinden oder Körperschaften, ohne dass sie Mitglied des Verbandes werden, sogenannte Anschlussverträge abschliessen, wodurch den Anschliessenden bestimmte Nutzungsrechte an den Verbandsanlagen zugebilligt werden. Diese Verträge haben vorzusehen, dass daraus resultierende Streitigkeiten durch die ordentlichen Gerichte zu entscheiden sind, wobei der Richter erst dann gerufen werden darf, wenn eine unter der Leitung des Departements Bau und Umwelt des Kantons Glarus durchgeführte Einigungsverhandlung ergebnislos verlaufen ist.

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