Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VIII-B.21.1 EGGSCHG CH-GL

Art. 2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz, EG GSchG) - Ausführung der Gewässerschutzgesetzgebung

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 2 Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz, EG GSchG · Ausführung der Gewässerschutzgesetzgebung

1. Die Gemeinden sind zuständig für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften, sofern weder Bundesrecht noch kantonales Recht eine andere Instanz als zuständig bezeichnen. Sie sorgen im Baubewilligungsverfahren dafür, dass die Vorschriften des Gewässerschutzes, insbesondere Artikel 17 und 18 des Bundesgesetzes, eingehalten werden.

1a Die Gemeinden sind zuständig für die Erteilung von Bewilligungen mit Ausnahme von Artikel 7, 12, 14 und 15.

2. Das zuständige Departement übt die Aufsicht über den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung aus.

3. Der Landrat erlässt die näheren Bestimmungen zu diesem Gesetz und zur Bundesgesetzgebung.

4. Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen kantonalen Vollzugsorgane und die kantonale Gewässerschutzfachstelle.

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