Art. 5 Verordnung zum Kantonalen Umweltschutzgesetz (Umweltschutzverordnung, USV) - Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden

1. Für die Kontrollen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden (Art. 4 Abs. 1) setzt die Gemeinde einen Feuerungskontrolleur ein. Sie ordnet bei ungenügenden Kontrollresultaten die notwendigen Massnahmen an.

2. Die Betreiber übernehmen die Kosten für die Routinekontrollen.

3. Die Gemeinden können die im Rahmen eines Serviceabonnements durchgeführte Feuerungskontrolle anerkennen, wenn

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | zwischen der Gemeinde und der Fachfirma ein Vertrag abgeschlossen wird; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | der administrative und Kontrollaufwand der Gemeinde von der Fachfirma entschädigt wird; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c. | der Feuerungskontrolleur innerhalb einer Kontrollperiode bei mindestens 10 Prozent der von Fachfirmen geprüften Feuerungen Stichprobenmessungen durchführt. Bei ungenügendem Ergebnis der Stichprobenmessung verrechnet die Gemeinde der Fachfirma die anfallenden Kosten. | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | d. | die Fachfirmen über entsprechend ausgebildetes Personal und Messgeräte verfügen und eine zuverlässige Kontrolle garantieren. | | |

4. Der von der Gemeinde eingesetzte Feuerungskontrolleur beurteilt auch die im Rahmen von Serviceabonnements durchgeführten Kontrollen auf Vollständigkeit und Einhaltung der Grenzwerte.

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