Art. 35a Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, EG USG) - Nachsorge von Deponien

1. Der Kanton kann vom Inhaber einer Deponie eine Abgabe für die Nachsorge erheben.

2. Die Abgabe kann in jeder Bewilligungsperiode der Deponie oder eines Kompartiments erhoben werden.

3. Die Abgabe fliesst in einen Nachsorgefonds. Dieser dient der Finanzierung der erforderlichen Nachsorgearbeiten.

4. Der Regierungsrat legt insbesondere den Abgabesatz, die Zahlungskonditionen sowie die Veranlagungs- und Bezugsbehörde fest und regelt die Ausführung der Nachsorge.

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