Art. 33 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, EG USG) - Sonderabfälle

1. Die Entsorgung von Sonderabfällen aus Industrie-, Gewerbe- und Landwirtschaftsbetrieben obliegt dem Verursacher.

2. Wer gefährliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Chemikaliengesetzgebung verkauft, muss die entstandenen Abfälle oder Reste von nicht gewerblichen Verwenderinnen und Verwendern zurücknehmen und einer umweltgerechten Entsorgung zuführen.

3. Fallen in einem privaten Haushalt kleine Mengen von Sonderabfällen, gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen an, müssen diese den Verkaufsstellen derartiger Produkte oder einer öffentlichen Sammelstelle übergeben werden. Die Verkaufsstellen sind verpflichtet, diese Abfälle anzunehmen und korrekt zu entsorgen.

4. Der Kanton bzw. ab dem 1. Juli 2021 die Gemeinden sorgen dafür, dass Sonderabfälle aus Haushalten und nicht betriebsspezifische Sonderabfälle bis zu 20 Kilogramm pro Anlieferung aus Unternehmen mit weniger als zehn Vollzeitstellen getrennt gesammelt und entsorgt werden. Sie sorgen für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur, insbesondere für die Einrichtung von Sammelstellen.

5. Die Gemeinden können sich für die Sammlung von Sonderabfällen zusammenschliessen oder Dritte damit beauftragen.

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