Art. 30 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, EG USG) - Aufgaben der Gemeinden

1. Die Gemeinden sorgen dafür, dass die festen Siedlungsabfälle aus Haushalt und Unternehmen gemäss den Vorgaben des Bundesrechts durch getrennte Einsammlung, stoffgerechte Verwertung oder Beseitigung umweltschonend entsorgt werden. Sie können Betrieben und Privaten vorschreiben, dass wiederverwertbare oder kompostierbare Abfälle gesondert der Verwertung zu übergeben sind.

2. Die Gemeinden erlassen ein Kehrichtreglement, das vom zuständigen Departement zu genehmigen ist.

3. Die Gemeinden finanzieren ihre Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallentsorgung mit kostendeckenden Gebühren. Die Gebührentarife haben dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen.

4. Die Gemeinden sorgen für die notwendige Infrastruktur und die Durchführung von Sammlungen für Siedlungsabfall und verwertbare Abfälle.

5. Sie können bei Bauvorhaben vorschreiben, dass zentrale ober- oder unterirdische Sammelbehälter für Siedlungsabfall und einzelne verwertbare Abfälle errichtet werden und Vorgaben für deren Lage, den Bau, den Benutzerkreis, den Betrieb und die erforderlichen technischen Einrichtungen machen. Die Gemeinden regeln die massgebenden Kriterien im Abfallreglement.

6. Die Gemeinden können an die Errichtung und den Betrieb dieser Behälter Beiträge ausrichten.

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