Art. 2 Pflege- und Betreuungsgesetz (PBG) - Geltungsbereich

1. Dieses Gesetz gilt für Einrichtungen, die Pflegeleistungen anbieten, wie Pflegeheime, Pflegewohnungen, Tages- und Nachtstätten oder Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex).

2. Es gilt nicht für auf der Pflegeheimliste geführte Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Auf diese finden ausschliesslich die Vorschriften des Sozialhilfegesetzes[[2]](#paragraphtext_content_fn_555710_2_2_c) Anwendung. Der Anspruch der versicherten Person auf Vergütung von Pflichtleistungen durch die Sozialversicherer bleibt davon unberührt.