Art. 7 Energiegesetz (EnG) - Höhe der jährlichen Abgabe

1. Die jährliche Abgabe (Wasserwerksteuer) beträgt 55 Prozent des jeweiligen bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums. Sie wird nach der Bruttoleistung erhoben.

2. Den Anteil des Wasserzinses, der dem Bund zur Sicherstellung von Ausgleichsleistungen für Einbussen der Wasserkraftnutzung abzuliefern ist, tragen die Wasserrechtseigentümer und der Kanton nach Massgabe der Aufteilung gemäss Absatz 1.

3. Bei Einführung einer zusätzlichen Bemessung (z. B. Speicherzuschlag) gelten die vorstehenden Absätze sinngemäss.

4. Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Höhe der jährlichen Abgabe im Rahmen der Bundesgesetzgebung anzupassen.

4a Der Landrat legt die jährliche Abgabe für die thermische Nutzung fest.

5. Der Landrat regelt die Einzelheiten der Besteuerung und Erhebung.

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