Art. 7 Verordnung über das Bewilligungsverfahren nach Verordnung über die Personenbeförderung - Übergangsbestimmungen

1. Bestehende Bewilligungen bzw. Konzessionen bleiben in Kraft. Änderungen gemäss Artikel 4 Absatz 2 sind dem Departement zu melden.

2. ...

3. Für bestehende, bisher nicht konzessionspflichtige Fahrbetriebe, die neu eine kantonale Bewilligung benötigen, ist das Gesuch spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung einzureichen. Der Fahrbetrieb darf einstweilen weitergeführt werden, sofern die im Betrieb eingesetzten Fahrzeuge den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

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