Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VII-D.6.1 ÖVG CH-GL

Art. 9 Gesetz über den öffentlichen Verkehr (öVG) - Betrieb und Beteiligung

Finanzierung und Beteiligung
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Art. 9 öVG · Betrieb und Beteiligung

1. Der Kanton kann Transportunternehmen betreiben und sich an diesen beteiligen.

2. Die Beschlussfassung für den Betrieb durch den Kanton richtet sich nach den ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Kantonsverfassung.

3. Die Beschlussfassung über die Beteiligung des Kantons obliegt dem Regierungsrat.

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