Art. 16 Gesetz über den öffentlichen Verkehr (öVG) - Übergangsbestimmungen

1. Der Landrat erlässt das erste öV-Konzept nach Artikel 3 innert zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes.

2. Der Beschluss der Landsgemeinde vom 6. Mai 2012 betreffend Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 - Glarner Sprinter stündlich (jährlicher Rahmenkredit von 6,97 Mio. Fr.) sowie betreffend Beitritt zum Tarifverbund Ostschweiz wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten öV-Konzepts aufgehoben.

3. Der Regierungsrat erhält bereits ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Inkrafttreten des ersten öV-Konzepts die Kompetenz, nach Artikel 3 Absatz 5 Angebotsergänzungen bzw. -reduktionen im Rahmen seiner ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Kantonsverfassung vorzunehmen.

4. Die Verordnung über das Bewilligungsverfahren nach Verordnung über die Personenbeförderung[[2]](#paragraphtext_content_fn_889515_2_2_c) bleibt in Kraft.

5. Alle übrigen bisherigen Beschlüsse betreffend den öV werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufgehoben.

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