Art. 5 Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr und in der Schifffahrt (Strassen- und Schifffahrtsgebührenverordnung, StrGebV) - Säumigkeit, Mahnwesen

1. Säumige Gebührenschuldner werden unter Ansetzung einer Nachfrist gemahnt. Nach Ablauf der zweiten Nachfrist werden, wo das Bundesrecht es zulässt, die Kontrollschilder eingezogen und die Betreibung unter Kostenfolge eingeleitet.

2. Für die Ausstellung der zweiten Mahnung ist vom Schuldner eine Mahngebühr von 30 Franken geschuldet.

3. Weitere Dienstleistungen des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts werden erst nach Begleichung des geschuldeten Betrags und nur gegen Barzahlung erbracht.

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