Art. 1b Verordnung zum Strassenverkehrsrecht und zu den Strassenverkehrsabgaben - Kantonspolizei als Ausnahmebewilligungsbehörde

1. Die Kantonspolizei entscheidet als Vollzugsbehörde gemäss Artikel 1 des EG SVG auch über Ausnahmebewilligungen betreffend Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des öffentlichen Verkehrs; Ausnahmebewilligungen für das Befahren von nicht öffentlichen Strassen erteilt der jeweilige Strasseneigentümer.