Art. 4 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG) - Ortsgemeinden

1. Das für das Polizeiwesen zuständige Departement (Departement) erteilt auf Gesuch hin den Ortsgemeinden die Bewilligung zur Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs auf ihrem Gemeindegebiet.

2. Die Ortsgemeinden können in Absprache mit dem Departement Funktionäre bezeichnen, welche zur Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs, zur Ausfällung von Ordnungsbussen gemäss dem einschlägigen Bundesrecht sowie zur Erstattung von entsprechenden Strafanzeigen im Falle der Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens auf dem Gebiet ihrer Gemeinde befugt sind.