Art. 3 Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom 8. März 1960

1. Der Regierungsrat übt die Aufsicht über Projektierung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen und deren Nebenanlagen aus. Er erlässt alle Verfügungen und Entscheide, die gestützt auf die einschlägigen Erlasse über die Nationalstrassen zu treffen sind, soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt.

2. Insbesondere hat er die Aufgaben zu erfüllen, die sich aus der Zusammenarbeit des Kantons mit den Bundesstellen ergeben (BG Art. 9-20). Für seine Stellungnahme zu den Fragen der Planung, der generellen Projektierung und der Bauprogramme hat der Regierungsrat vorgängig die Vernehmlassung der interessierten Gemeinden und die Zustimmung des Landrates einzuholen.

3. Vor der Erteilung von Konzessionen für den Bau, die Erweiterung und den Betrieb von Nebenanlagen (BG Art. 7) hat der Regierungsrat die betreffenden Gemeinden anzuhören.

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