Art. 8 Kantonales Veloweggesetz (KVWG) - Überprüfung und Änderung

1. Haben sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert, stellen sich neue Aufgaben oder ist es aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten, mindestens aber alle zehn Jahre, sind die Velowegnetzpläne zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.

2. Für die Aufnahme neuer Velowegverbindungen in den kantonalen Velowegnetzplan oder in die kommunalen -pläne ist dasselbe Verfahren wie für den Erlass anwendbar.

3. Für die Aufhebung von Velowegverbindungen im kantonalen Velowegnetzplan oder in den kommunalen -plänen ist dasselbe Verfahren wie für den Erlass anwendbar.

4. Untergeordnete Änderungen, wie die Verlegung einer Velowegverbindung, bedürfen nur der Genehmigung des zuständigen Departements.

5. Müssen bestehende Velowegverbindungen aufgehoben werden, besteht für die zuständige Planungsbehörde eine angemessene Ersatzpflicht. In Härtefällen kann der Regierungsrat auf eine Ersatzpflicht verzichten.

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