Art. 67 Strassengesetz - Ausführungsprojekt

1. Das Ausführungsprojekt ist von der Strassenbaubehörde auf eine erkennbare Weise auszustecken, öffentlich bekannt zu machen und auf der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme und Einspracheerhebung binnen 30 Tagen aufzulegen.

2. Das Ausführungsprojekt hat über Art, Umfang und Lage des Werkes samt Nebenanlagen, über die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und über die Baulinien Aufschluss zu geben.

3. Im Ausführungsprojekt sind beidseits der projektierten Strasse Baulinien festzulegen. Bei deren Bemessung ist vor allem auf die Anforderungen der Verkehrssicherheit und der Wohnhygiene sowie auf die Bedürfnisse eines allfälligen künftigen Strassenausbaues Rücksicht zu nehmen.

4. Für das Genehmigungsverfahren, die Abänderung des Ausführungsprojektes und die Pflicht des Baulastträgers zur Übernahme von Grundstücken kommen die für den Strassenplan aufgestellten Vorschriften analog zur Anwendung.

5. Auf die öffentliche Auflage kann verzichtet werden, wenn es sich um unwesentliche Korrektionen handelt, wenn alle Interessenten bekannt sind und schriftlich ihr Einverständnis mit dem Projekt erklärt haben. Die Genehmigung des Regierungsrates ist auch in diesen Fällen einzuholen.

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