Art. 28 Strassengesetz - Strassenbaulast

1. Die Strassenbaulast umfasst alle mit dem Bau und Unterhalt der Strasse zusammenhängenden Aufgaben, wie Neubau, Korrektion, Belagseinbau, Belagsänderung, Unterhalt und andere Verbesserungen, mit Ausnahme der im dritten Abschnitt geregelten Beleuchtung, Reinigung, Schneeräumung und Glatteisbekämpfung.

2. Der Träger der Strassenbaulast hat nach seiner Leistungsfähigkeit die Strasse in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit genügenden Zustand zu bauen, zu korrektionieren, zu unterhalten oder sonstwie zu verbessern.

3. Beim Bau und Unterhalt der Strassen sind die allgemein anerkannten Regeln der Strassenbaukunst zu beachten. Ebenso sind die Belange des Umwelt-, Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzes angemessen zu berücksichtigen.

4. Beim Wechsel der Strassenbaulast hat der bisherige Träger dafür einzustehen, dass er ihr in dem durch die bisherige Strassenkategorie gebotenen Ausbauzustand genügt hat. Er hat sich überdies aus der Unterhaltspflicht loszukaufen. Die Loskaufsumme beträgt in der Regel den zwanzigfachen Betrag der mittleren jährlichen Unterhaltskosten der letzten zehn Jahre und wird im Streitfall im Enteignungsverfahren festgesetzt.

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