Art. 22 Strassengesetz - Sondernutzung

1. Die Benützung der Strassen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der zuständigen Strassenbaubehörde.

2. Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden. Sie ist mit den für die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs und zum Schutze der Strasse erforderlichen Bedingungen und Auflagen zu versehen.

3. Der Erlaubnisnehmer hat dem Träger der Strassenbaulast alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Sondernutzung entstehen. Überdies können Sondernutzungsgebühren erhoben werden, bei deren Bemessung auch der wirtschaftliche Vorteil der Sondernutzung zu berücksichtigen ist.

← Art. 21 Strassengesetz Geltungsbereich Art. 23 Strassengesetz →