Art. 21 Strassengesetz - Gebührenerhebung für Dauerparkieren auf öffentlichem Grund

1. Die Ortsgemeinden können für das Dauerparkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund im Sinne eines gesteigerten Gemeingebrauchs Gebühren erheben.

2. Die Gebühren sind für Bau, Betrieb und Unterhalt der dem privaten und öffentlichen Verkehr dienenden Anlagen und Einrichtungen sowie für Verkehrsberuhigungsmassnahmen zu verwenden.

3. Die Ortsgemeinden, in denen Gebühren erhoben werden sollen, erlassen die erforderlichen Vorschriften, namentlich über die Voraussetzung der Gebührenpflicht, die Gebührenhöhe, die Modalitäten der Gebührenerhebung und den Vollzug. Die betreffenden Gemeindeerlasse bedürfen der Genehmigung durch das für die Verkehrspolizei zuständige Departement.

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