Art. 20 Strassengesetz - Gemeingebrauch und Sondernutzung

1. Der Gebrauch der Strasse ist jedermann im Rahmen der betreffenden Strassenkategorie und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch). Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch.

2. Im Rahmen des Gemeingebrauchs hat der fliessende Verkehr den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr.

3. Gemeingebrauch liegt nicht mehr vor, wenn die Strasse nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benützt wird.

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