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VII-B.55.4 CH-GL

Art. 32 Verordnung über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes - Übergangsbestimmungen

Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Art. 32 Verordnung über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes · Übergangsbestimmungen

1. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Konzessionen zur Nutzung der Anlagen des Linthwerkes bleiben bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt bestehen, unterstehen jedoch den Bestimmungen dieser Verordnung, soweit nicht wohlerworbene Rechte betroffen sind.

2. Liegt keine vertragliche Vereinbarung vor oder ist in dieser kein Ende der konzessionspflichtigen Tätigkeit festgelegt, so ist innerhalb von zehn Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung entweder die konzessionspflichtige Tätigkeit einzustellen, sofern keine Konzession erteilt wird, oder eine bestehende Konzession den neuen Vorschriften anzupassen.

3. Wer bei Inkrafttreten dieser Verordnung die Anlagen des Linthwerkes ohne Konzession nutzt, hat innert Jahresfrist um die erforderliche Konzession nachzusuchen.

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