Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VII-B.55.4 CH-GL

Art. 28 Verordnung über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes - Festlegung der Konzessionsgebühren

Gebühren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (33 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 28 Verordnung über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes · Festlegung der Konzessionsgebühren

1. Die Höhe der Konzessionsgebühren wird unter Berücksichtigung der Bedeutung der Anlage, der zu erwartenden Materialentnahme oder Energiegewinnung sowie nach der Nutzungsdauer, dem Interesse und der wirtschaftlichen Bedeutung der Nutzung für den Konzessionär festgelegt.

2. Die Konzessionsbehörde kann die in dieser Verordnung festgelegten Ansätze für die Konzessionsgebühren angemessen erhöhen, reduzieren oder ganz erlassen, sofern deren Höhe in einem Missverhältnis zum Nutzen für den Konzessionär steht.

3. Die Konzessionsbehörde kann in der Konzession die periodische Neufestsetzung der Ansätze für wiederkehrende Konzessionsgebühren vorsehen.

4. Der Konzessionär ist verpflichtet, alle für die Festlegung der Gebühren notwendigen Auskünfte zu erteilen und, soweit erforderlich, Kontrollen der Produktion oder der Energiegewinnung zu führen.

← Art. 27 Verordnung über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes Zweck Art. 29 Verordnung über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →