Art. 13 Verordnung über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes - Widerruf und Entzug der Konzession

1. Die Konzessionsbehörde kann die Konzession teilweise oder ganz widerrufen oder abändern, wenn die Konzession mit unwahren Angaben erschlichen wurde, auf einem Irrtum der Konzessionsbehörde beruht oder an einem wesentlichen Mangel leidet, insbesondere wenn sie gegen zwingendes Bundesrecht verstösst.

2. Die Konzession kann von der Konzessionsbehörde entzogen oder abgeändert werden, wenn die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung nicht mehr erfüllt sind oder der Konzessionär die Bestimmungen der Konzession trotz Mahnung grob verletzt.

3. Der Widerruf oder Entzug der Konzession erfolgt entschädigungslos. Ist der Konzessionsgeber für den Widerrufsgrund verantwortlich, so ist der Konzessionär für die getätigten und durch den Widerruf nutzlos gewordenen Aufwendungen zu entschädigen. Vorbehalten bleibt die Entschädigung für die Ausübung des Heimfallrechts gemäss Artikel 15.

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