Art. 6 Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte des Oberseetales im Elektrizitätswerk Näfels - Strassen und Wege
Art. 6 Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte des Oberseetales im Elektrizitätswerk Näfels · Strassen und Wege
1. Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen nötig sind, hat der Konzessionär auf eigene Rechnung zu erstellen und zu unterhalten. Er wird bei der Trasseführung auf die öffentlichen Bedürfnisse nach Möglichkeit Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Lasten entstehen. Die Strassen und Wege sind dem Gemeingebrauch offen zu halten, soweit dieser mit den Erfordernissen des Kraftwerkbaues und des Kraftwerkbetriebes vereinbar ist. Die Projekte sind durch den Regierungsrat zu genehmigen.
2. Für die Abtretung des für solche Strassen und Wege benötigten Bodens ist Artikel 5 hievor massgebend.
3. Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentliche Strassen und Wege umgebaut oder unverhältnismässig stark in Anspruch genommen werden, hat der Konzessionär für die dadurch vermehrten Unterhaltskosten im vollen Umfange aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.
4. Der Konzessionär bleibt hinsichtlich der Wasserbaupolizei und der Landesverteidigung der Bundesgesetzgebung und den darauf gestützten Verfügungen der Bundesbehörden unterstellt.