Art. 5 Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte des Oberseetales im Elektrizitätswerk Näfels - Erwerb von Grund und Rechten

1. Grund und Boden sowie dingliche Rechte, die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke nötig sind, hat der Konzessionär zu erwerben und abzugelten.

2. Die plangemässe Inanspruchnahme von Grund und Boden, welche den Erwerb des Grundeigentums oder eines dinglichen Rechtes gemäss Absatz 1 nicht voraussetzt, z.B. für die Anlage des Rohrstollens, darf nicht verboten und es dürfen weder Gebühren noch Abgaben erhoben werden.

3. Allfällig an Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache des Konzessionärs, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat der Konzessionär den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

4. Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentümern und dem Konzessionär nicht zustande, so soll vor der Einleitung des Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen werden. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, von der Gemeinde Näfels und vom Konzessionär bezeichnet; Vorsitzender der Kommission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommission präjudizieren die Enteignung nicht.

5. Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Expertenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird dem Konzessionär mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe der hiefür geltenden Gesetzgebung erteilt.

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