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VII-B.532.7 CH-GL

Art. 31 Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte im Quellgebiet der Linth und im Quellgebiet des Sernf - Heimfall

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Art. 31 Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte im Quellgebiet der Linth und im Quellgebiet des Sernf · Heimfall

1. Nach Ablauf der Konzession behält sich der Kanton den Heimfall vor. Der Inhalt des Heimfallrechts richtet sich nach den dannzumal geltenden Bundes- und Kantonsvorgaben.

2. Die in der Konzession umschriebenen Anlagen fallen nach Ablauf der Konzession zu einem Drittel der Standortgemeinde, zu einem Drittel den übrigen sich dannzumal auf dem heutigen Gebiet des Kantons Glarus befindenden Gemeinden und zu einem Drittel dem Kanton zu.

3. Der sich aus dem Baurechtsvertrag Muttsee (Art. 8 Abs. 1) ergebende Heimfall zugunsten der Standortgemeinde wird an deren Heimfallanspruch am gesamten Kraftwerk (Abs. 2) angerechnet.

4. Bei Verwirkung der Konzession kann der Kanton unter Vorbehalt von Artikel 27 Absatz 3 das Heimfallrecht geltend machen; dabei ist die Vorzeitigkeit der Geltendmachung zu berücksichtigen, bei den vorbestehenden Anlagen bezogen auf die Konzessionen vom 30. März 1957 sowie vom 14. März 1964 und 4. Juli 1964, bei den gestützt auf diese Konzession erstellten Anlagen bezogen auf diese Konzession.

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