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VII-B.532.7 CH-GL

Art. 27 Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte im Quellgebiet der Linth und im Quellgebiet des Sernf - Erlöschen der Konzession; alte Konzessionen

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Art. 27 Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte im Quellgebiet der Linth und im Quellgebiet des Sernf · Erlöschen der Konzession; alte Konzessionen

1. Die Konzession erlischt

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | durch Ablauf der in Artikel 3 eingeräumten Konzessionsdauer, unter Vorbehalt der Erneuerung nach Artikel 25; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | durch Verwirkung (Art. 26). | | |

2. Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Konzession aller durch diese verliehenen Rechte sowie der an den Kanton entrichteten Gebühren (Art. 21) verlustig. Andererseits wird die Konzessionärin der in der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben; vorbehalten bleiben Absatz 4 und Artikel 31 Absatz 4. Die Regelung gemäss Artikel 1 Absatz 2 betreffend Verzicht auf den vorzeitigen Heimfall fällt dahin, und gestützt darauf von der Konzessionärin geleistete Zahlungen sind vom Kanton zurückzuerstatten.

3. Erlischt die Konzession durch Verwirkung, weil die Konzessionärin die Fristen für den Bau, die Fertigstellung oder die Inbetriebnahme des Ausgleichsbeckens Nord im Tierfehd oder ohne Entbindung des Landrates gemäss Artikel 5 Absatz 2 die Fristen für den Bau, die Fertigstellung oder die Inbetriebnahme des Kraftwerkes Limmern nicht einhält (Art. 6), so leben die Konzessionen vom 30. März 1957 sowie vom 14. März 1964 und 4. Juli 1964 für den Rest ihrer Dauer von 80 Jahren wieder auf.

4. Werden die Anlagen, nachdem die Konzession erloschen ist, nicht weiter benützt, so ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anordnungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen. Vorbehalten bleibt die Nutzung von Anlagen durch die Konzessionärin gestützt auf Absatz 3.

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