Art. 21 Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte im Quellgebiet der Linth und im Quellgebiet des Sernf - Konzessionsgebühr
Art. 21 Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte im Quellgebiet der Linth und im Quellgebiet des Sernf · Konzessionsgebühr
1. Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerks Linth-Limmern hat die Konzessionärin in Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 Energiegesetz[[1]](#paragraphtext_content_fn_309054_2_1_c) nach Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebühren zu entrichten.
2. Die Konzessionsgebühr für die bestehenden Anlageteile (Stand Sommer 2006) wird mit dem Beschluss über die Erteilung der neuen Konzession fällig.
3. Die Konzessionsgebühr für die neuen Anlagenteile gemäss Technischem Bericht vom 26. Juni 2006 wird wie folgt fällig
| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | 50 Prozent mit der Bewilligung des Regierungsrates nach Energiegesetz; | | |
| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | 40 Prozent mit dem Baurealisierungsbeschluss der Konzessionärin; dabei wird eine allfällige Differenz der Turbinierleistung zwischen Planung und Baubewilligung ausgeglichen; | | |
| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c. | 10 Prozent mit der Inbetriebnahme des letzten Generators. | | |
4. Die einzelnen Tranchen sind innert einer Frist von 30 Tagen zahlbar, unter Vorbehalt abweichender Abrede zwischen der Konzessionärin und dem Regierungsrat.
5. Der Kanton Glarus gewährleistet die entsprechende Rückzahlung von Gebühren, welche die Konzessionärin im Hinblick auf nicht realisierbare oder nicht realisierte Anlageteile nicht leisten muss. Der Regierungsrat behält sich in diesem Fall vor, den effektiv entstandenen Verwaltungsaufwand auf Kantons- und Gemeindeebene zu verrechnen. Vorbehalten bleibt die spezielle Regelung für den Fall des Erlöschens der Konzession wegen Verwirkung (Art. 26 und 27).