Art. 5 Konzessionserteilung zur Ausnützung der Wasserkraft des Luchsingerbaches - Erneuerung der Konzession

1. Befindet sich die Konzession bei ihrem Ablauf (Art. 3) im Besitze eines Gemeinwesens, eines staatlichen oder eines vorwiegend mit staatlichen oder kommunalen Mitteln betriebenen Kraft- und Lichtversorgungsunternehmens, so kann der Konzessionsinhaber verlangen, dass ihm die Konzession erneuert werde, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohles entgegenstehen. Die erneuerte Konzession kann nicht an Private übertragen werden. Kann über die Erneuerung der Konzession und über deren Bedingungen keine Einigung erzielt werden, so entscheidet der Bundesrat.