Art. 4 Konzession an die Gemeinde Oberurnen für die Ausnützung der Wasserkraft des Lochbaches - Erwerb von Grund und Rechten; Expertenkommission
Art. 4 Konzession an die Gemeinde Oberurnen für die Ausnützung der Wasserkraft des Lochbaches · Erwerb von Grund und Rechten; Expertenkommission
1. Grund und Boden sowie dingliche Rechte, die für den Bau und Betrieb der Anlagen nötig sind, hat die Konzessionärin zu erwerben und abzugelten.
2. Allfällig an Gewässern bestehende Privatrechte und auf alter Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.
3. Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentümern und der Konzessionärin nicht zustande, so soll vor Einleitung des Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen werden. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, dem Einsprecher und von der Gemeinde Oberurnen bezeichnet. Vorsitzender der Kommission ist der Vertreter des Kantons.
4. Die Einigungsvorschläge der Kommission präjudizieren die Enteignung nicht.
5. Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Expertenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Konzessionärin das Recht zur Enteignung nach Massgabe der hiefür geltenden Gesetzgebung erteilt.